AfD. Angst für Deutschland.

Drei Erkenntnisse des Abends:

Das Timing war mal wieder nahezu perfekt. Am Tag nach dem Bundesparteitag der AfD in Köln lud die Montagsgesellschaft gestern zu ihrer brandaktuellen Veranstaltung „AfD. Angst für Deutschland“ ins Dominikanerkloster Frankfurt ein. Auf dem Podium wie auch im Publikum entwickelte sich zügig eine lebhafte Debatte, die thematisch schnell über den aktuellen Parteitag der AfD hinaus ging und sehr bald ganz grundlegende Fragen diskutierte. Es folgt an dieser Stelle – wie gewohnt – der Versuch, das Gesagte in drei Erkenntnissen knapp zusammenzufassen:

Erkenntnis #1: Die AfD wird homogener!

Der aktuelle Parteitag der AfD macht deutlich: Es gibt zwar immer noch verschiedene Flügel in der AfD, aber die gemeinsame Grundhaltung der Mitglieder und Delegierten wird immer homogener. Man könne eine „Vereinheitlichung ins Ungute“ erkennen, so Melanie Amann vom SPIEGEL: Völkisch, nationalistisch, protektionistisch, aggressiv – so hätte sich die Partei in Köln präsentiert. Das klare Ziel sei es, den Bürgern Angst zu machen und die gesellschaftlichen Debatten anzuheizen. Frauke Petry habe diese Stimmung an der Basis komplett falsch interpretiert und viel zu spät realisiert, dass sie sich mit ihren leicht moderateren Tönen in der sich weiter radikalisierenden Partei zunehmend auf verlorenem Posten befindet.

Erkenntnis #2: Wer über den Erfolg der AfD redet, der muss auch über die Misserfolge der etablierten Parteien sprechen!

Selbstverständlich haben Parteien ohne Regierungsverantwortung immer einen Vorteil im politischen Wettbewerb: Sie können alles kritisieren, ohne konkrete Lösungen anzubieten; sie können komplexe Sachverhalte auf simplifizierende Schlagworte reduzieren. Doch das allein erklärt den rasanten Erfolg der AfD nicht. Der Erfolg der AfD macht vor allem das Scheitern der etablierten Parteien deutlich: Zu wenig Esprit, zu wenig Emotionen, zu wenig Visionen, zu wenig Innovationen; dafür aber zu viel Distanz zu den Bürgern und in Teilen auch zu viel Arroganz gegenüber bestimmten Schichten und Regionen. Gerade die CDU habe, so Amann, eine Mitschuld: Es gäbe in der Partei seit langem ein großes Unbehagen und viele Zweifel gegenüber der Politik von Angela Merkel – und die Wähler würden schnell merken, wenn ihre Abgeordneten selbst nicht hinter dem stünden, was sie verkünden. Der von vielen nur widerstrebend mitgetragene Modernisierungskurs Merkels sei deshalb auch ein Grund für das Erstarken der AfD. An diesem Punkt gab es in Teilen Widerspruch von Ruprecht Polenz (CDU): Man könne doch z.B. bezüglich der Themen Homosexualität oder Wehrpflicht keine Antworten von gestern anbieten, nur um bestimmte Teile der Wählerschaft zurückzugewinnen. Einig war sich das Podium jedoch in einem Punkt: Man kann das Phänomen der AfD nicht verstehen, ohne über die etablierten Parteien zu sprechen. Diese hätten nach wie vor noch keine wirkliche Antwort auf die neue Situation gefunden – der aktuelle Dämpfer der AfD in den Meinungsfragen sei dementsprechend auch nicht auf neue Strategien der anderen Parteien, sondern vielmehr auf die internen Machtkämpfe der AfD selbst zurückzuführen.

Erkenntnis #3: Die AfD ist nicht das eigentliche Problem, sondern nur ein besonders sichtbares Symptom!

Spätestens die Diskussion mit dem Publikum machte schnell deutlich: Die AfD ist gar nicht das eigentliche Problem. Stattdessen muss man im Grunde sehr viel grundlegendere Fragen stellen. Funktioniert unser politisches System noch? Welche Rolle spielen Parteien? Welche Rolle sollten sie spielen? In was für einer Gesellschaft wollen wir eigentlich leben? Wie wollen wir überhaupt leben, wie in die Zukunft gehen? Es wurde deutlich: Die Bürger fordern von der Politik, dass diese nicht nur verwaltet, sondern auch gestaltet. Diesen Allgemeinplatz mit Leben zu füllen liegt jedoch in der Verantwortung von Politik und Bürgern. Hier scheint sich langsam etwas zu verändern: Die Menschen sind wieder stärker politisiert, es werden wieder existentielle Fragen debattiert. Klar ist: Auf komplexe Probleme kann es nicht immer einfache Antworten geben. Wir brauchen deshalb noch mehr Debatten – mit Fakten, Emotionen, Visionen und konstruktivem Streit. Doch die Richtung sollte eindeutig sein: Nach vorne, nicht zurück!

Es diskutierten:

Melanie Amann
Juristin und Wirtschaftsjournalistin (Der SPIEGEL)
Autorin des Bestsellers „AfD. Angst für Deutschland.“

Ruprecht Polenz
Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages a.D.
Generalsekretär der CDU Deutschland a.D.
Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde

Moderation: Dr. Uwe Böning (Mitglied der Montagsgesellschaft)