Zwischenwahlen 2022 – Die US-Demokratie am Scheideweg

Den Zwischenwahlen in den USA am 8. November 2022 kommt eine außergewöhnliche Bedeutung zu. Diese hat ihre Ursache in den Entwicklungen in der Republikanischen Partei und ihrer Anhängerschaft. Donald Trump versuchte, seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2020 durch systematische Lügen und Manipulationen zu verhindern, spielte eine führende Rolle beim Sturm auf das Kapitol, nahm privaten Besitz von teilweise höchst sensiblen Regierungsdokumenten und ist Ziel unzähliger juristischer Ermittlungen und Verfahren. Dennoch hat er die Grand Old Party und  seine Anhängerschaft weiterhin im Griff. Sein Popularitätswert in der Bevölkerung liegt bei 40%, und über 70% der Republikanischen Wählerschaft, darunter auch Hunderte von Amtsträgern, glauben Trumps „Big Lie“, nach der Präsident Biden nur durch Wahlbetrug ins Amt gekommen sei.

Als Folge haben sich bei den Republikanischen Vorwahlen unzählige anti-demokratische Rechtsextreme, Demagogen, QAnon-Anhänger und andere Verschwörungstheoretiker als Kandidaten für Ämter auf allen Ebenen des föderalen Systems durchgesetzt. Moderate Republikaner wie Liz Cheney wurden dagegen in den Primaries abgestraft oder traten erst gar nicht an.

Zugleich haben Trumpisten in vielen Bundesstaaten, besonders vehement in Nevada, lokale  Amtsträger und offizielle Helfer, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen sorgen sollen, systematisch schikaniert, um sie zum Rücktritt zu zwingen und durch eigene Leute zu ersetzen.

Die Folgen könnten sich auch bei den Präsidentschafts- und Kongresswahlen 2024 als dramatisch erweisen. Denn in den bevorstehenden Zwischenwahlen geht es mehr als je zuvor nicht nur um die Mehrheiten im Repräsentantenhaus und Senat.

Besonders bedeutsam wird diesmal sein, wer in 36 Bundesstaaten die Gouverneurswahlen und in 27 Bundesstaaten die Wahl zum Secretary of State gewinnt und damit für die Durchführung der Wahlen und die  Zertifizierung der Ergebnisse verantwortlich sein wird. Da viele der Bundesstaaten Swing States darstellen, erhöht sich die Bedeutung dieser Wahlen noch einmal. Kari Lake, Anhängerin der „Big Lie“ und Republikanische Kandidatin für das Amt der Gouverneurin im Swing State Arizona z.B., erklärte, dass sie das zugunsten von Joe Biden ausgefallene Wahlergebnis in Arizona von 2020 als Gouverneurin nicht zertifiziert hätte.

In unserer Diskussion werden wir daher nicht nur die innen- und außenpolitischen Konsequenzen und vielfältigen Ursachen des Wahlausgangs im November analysieren  – die Rolle von Biden und Trump, Wahlkampfthemen, Medien,  Wählermobilisierung, Diskriminierung von Wählergruppen, Wahlverhalten, Finanzen und Strategien der Kandidaten und Parteien. Wir werden auch ganz grundsätzliche Fragen diskutieren:

Inwieweit entsprachen die Zwischenwahlen und ihre Begleitumstände den demokratischen Normen? Welche Gültigkeit besitzt das demokratische Grundprinzip noch, dass Verlierer von Wahlen und ihre Wählerschaft Niederlagen akzeptieren? Wie groß ist die Gefahr, dass 2024 zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte ein legitim gewählter Präsident daran gehindert wird, sein Amt anzutreten? Wie ist es um die Stabilität der amerikanischen Demokratie und damit um die zukünftige Rolle der USA in der Welt bestellt?

In Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung laden wir Sie recht herzlich zu unserer Veranstaltung ein, an der Sie vor Ort in der Europäischen Schule RheinMain oder per YouTube teilnehmen können.

Hannah Winnick
Leiterin des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington

Dr. Martin Thunert

Privatdozent, Heidelberg Center for American Studies der Universität Heidelberg

Reinhard Bûtikofer (erkrankt)

Tyson Barker
Programmleiter Technologie und Außenpolitik, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Berlin

Alexandrea Swanson
Wählerin im US-Bundesstaat Nebraska


Moderation:
Dr. Stefan Söhngen (Montagsgesellschaft)

Christoph-Kehr von Plettenberg (DGAP Regionalforum Frankfurt)

THE DISCUSSION WILL BE IN ENGLISH

Wir freuen uns sehr, bei unserem langjährigen Partner ESRM Europäische Schule RheinMain zu Gast zu sein. Die ESRM feiert ihr 10jähriges Jubiläum.

YouTube Link: https://youtu.be/ePR6iDW4obc - die YouTube-Übertragung wird durch die freundliche Unterstützung der Heinrich-Böll-Stiftung ermöglicht.