"Ja, jetzt wird wieder in Hände gespuckt: Ein Monat vor der Bundestagswahl und was Frankfurt in Berlin erreichen wird."

Die gestrige Veranstaltung der Montagsgesellschaft brachte führende Bundestagskandidatinnen und -kandidaten aus Frankfurt zusammen, um zentrale Themen der bevorstehenden Wahl zu diskutieren. Unter der Moderation von Dr. Stefan Söhngen wurde der Abend von lebhaften Debatten, pointierten Aussagen und kontroversen Perspektiven geprägt. Der Fokus lag auf den Herausforderungen Frankfurts und den politischen Prioritäten der kommenden Jahre.

Die drei zentralen Erkenntnisse des Abends:

1. Staatliche Verantwortung und Vertrauen:
   Ein wiederkehrendes Thema war die Forderung, dass der Staat wieder stärker „liefern“ müsse. Dies bezieht sich nicht nur auf die Sicherstellung funktionierender Infrastruktur und öffentlicher Dienstleistungen, sondern auch auf klare Antworten auf Herausforderungen wie die Inflation, Wohnraummangel und soziale Ungleichheiten. Die Notwendigkeit, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen, wurde von allen Rednern betont.

2. Europa als Schlüsselfaktor:
   Die Bedeutung europäischer Zusammenarbeit wurde mehrfach hervorgehoben. Die Kandidaten betonten, dass nationale Antworten auf globale Herausforderungen nicht ausreichen. Themen wie Klimaschutz, wirtschaftliche Stabilität und geopolitische Sicherheit erfordern eine stärkere europäische Integration und gemeinsame Lösungen. Besonders das deutsch-französische Verhältnis und die Zusammenarbeit mit den USA wurden als entscheidende Pfeiler der zukünftigen Außenpolitik genannt.

3. Populismus und gesellschaftlicher Zusammenhalt:
   Der Umgang mit der AfD und ihren populistischen Parolen sorgte für intensive Diskussionen. Die Kandidaten waren sich einig, dass die AfD argumentativ und thematisch gestellt werden muss. Es gehe darum, die Erzählungen der Populisten zu entlarven und den Menschen wieder Vertrauen in demokratische Prozesse und Politikangebote zu geben. Die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, insbesondere durch Inklusion und eine klare Haltung gegen Diskriminierung, wurde als essenziell angesehen.

Themen und Highlights aus der Debatte:

• Wirtschaft und Mittelstand:
  Die Rolle des Mittelstands wurde als Rückgrat der deutschen Wirtschaft betont. Kandidaten forderten weniger Bürokratie und steuerliche Entlastungen, um Innovationen und Investitionen zu fördern. Die Diskussion über steuerliche Abschreibungen für klimaneutrale Technologien und digitale Transformation zeigte unterschiedliche Schwerpunkte der Parteien.

• Migration und Sicherheit:
  Ein emotionaler Schwerpunkt lag auf der Frage, wie Migrantinnen und Migranten in Deutschland besser integriert und geschützt werden können. Die Kandidaten positionierten sich klar gegen die von der AfD verbreiteten Narrative und betonten die historische Bedeutung der Einwanderung für den Aufbau Deutschlands. Gleichzeitig wurde die Bedeutung von Sicherheitspolitik hervorgehoben, um ein stabiles gesellschaftliches Umfeld zu schaffen.

• Digitalisierung und Zukunftstechnologien:
  Die Bedeutung der Digitalisierung wurde als Querschnittsthema erkannt. Die Forderung nach einer stärkeren Förderung von Innovationen und einer effizienteren Nutzung von Technologien zog sich durch die Debatte. Die Verbindung von Klimaneutralität mit technologischen Fortschritten wurde als Chance für Frankfurt als Wirtschaftsstandort gesehen.

Abschließende Statements der Kandidaten:

Die abschließende Runde bot den Kandidaten die Möglichkeit, ihre zentralen Prioritäten in einer potenziellen Regierungsbeteiligung zu benennen. Vorschläge reichten von der Reform der Schuldenbremse und Investitionen in Bildung über steuerliche Entlastungen bis hin zur Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Klimaschutz und Digitalisierung. Die gemeinsame Botschaft: Frankfurt braucht eine starke Vertretung in Berlin, um die Herausforderungen der kommenden Jahre zu meistern.

Der Abend bot nicht nur wertvolle Einblicke in die Positionen der Kandidaten, sondern zeigte auch die Bedeutung des offenen Dialogs, um Lösungen für die drängendsten Fragen unserer Zeit zu finden.

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Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag, 27. Dezember 2024, den 20. Deutschen Bundestag gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes aufgelöst. Damit folgte er dem Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). In einer Erklärung hat der Bundespräsident den Termin zur Wahl des 21. Deutschen Bundestages auf Sonntag, 23. Februar 2025, festgelegt.

Als Montagsgesellschaft werden wir diese Entwicklung mit einem Veranstaltungsformat begleiten. In der guten Tradition unserer Plattform für einen engagierten Bürgerdialog haben wir Bundestags-Kandidaten aus Frankfurt zu einem Podiumsgespräch eingeladen. Selbstverständlich haben wir Verständnis dafür, dass nicht alle der Kandidaten und Kandidatinnen es terminlich einrichten können – vor dem Hintergrund der kurzen Vorlaufzeit, sind sie terminlich und organisatorisch intensiv gefordert.

Berlin scheint weit entfernt. Die politischen Entscheidungen der nächsten 4 Jahre jedoch werden definitiv Bedeutungen auch für Frankfurt haben. Vor diesem Hintergrund formulieren wir folgendes Motto und wollen es mit den Frankfurter Kandidaten und Kandidatinnen diskutieren:

Podium:

• Yannick Schwander, CDU, Wahlkreis 181
• Lepold Born, CDU, Wahlkreis 182
• Armand Zorn, SPD, Wahlkreis 181
• Lena Voigt, SPD, Wahlkreis 182
• Omid Nouripour, Bündnis90/Die Grünen 183
• Frank Maiwald, FDP, Wahlkreis 181